US-Schuldendrama: Wall Street wird nervös

Einem Bericht der "New York Times" zufolge entwerfen sie bereits Planspiele für den Fall, dass sich Regierung und Opposition in Washington bis zum Stichtag 2. August nicht auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen sollten. Dann droht die Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt.

Ein Durchbruch in der seit Monaten schwelenden Krise war am Donnerstag in Washington noch immer nicht in Sicht. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wies Medienberichte zurück, dass ein Durchbruch kurz bevor stehe. "Wir sind nicht in der Nähe eines Deals", sagte er. "Es gibt keine Fortschritte zu vermelden."

"Wenn auch viele an der Wall Street glauben, dass eine Zahlungsunfähigkeit unwahrscheinlich ist, beginnen die Finanzmärkte unruhig zu werden", schreibt die "New York Times". So versuchten Geldinstitute etwa das Risiko für US-Staatsanleihen im Falle eines Scheiterns abzuschätzen - allgemein gelten US-Staatsanleihen gerade in Krisenzeiten als sicherste Geldanlagen.

Zugleich werde an der Wall Street aber auch bereits über Wege nachgedacht, wie aus der Schuldenkrise Profit geschlagen werden könnte. Hedgefonds würden schon Bargeld horten, um US-Schulden aufzukaufen, falls andere Investoren aus solchen Werten flüchten sollten. Ratingagenturen haben vor schweren Konsequenzen bis hin zur Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit gewarnt, falls das Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) nicht rechtzeitig erhöht wird. Experten fürchten für einen solchen Fall unkalkulierbare Folgen für die globale Wirtschaft.

Trotz der "tickenden Uhr" scheinen sich Regierungslager und Opposition nicht näher zu kommen. Vor allem Republikaner tun sich schwer damit, ihre Vorbehalte gegen Steuererhöhungen zu überwinden. Nach wie vor sind die Gespräche von taktischen Erwägungen geprägt. Das Weiße Haus signalisierte unterdessen, dass Präsident Obama unter Umständen auch zu einem "kurzfristigen Deal" mit den Republikanern bereit sei, was er zuvor abgelehnt hatte.

Die Republikaner beharren auf massiven Einsparungen als Bedingung für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Die Demokraten um Präsident Obama sind zwar zu drastischen Einschnitten bereit, verlangen im Gegenzug aber auch Steuererhöhungen für die Reichen - was die Republikaner bisher ablehnen. Eine Lösung ist vor allem durch das parlamentarische Patt schwierig.

Murdoch-Manager wirft hin

Hinton erklärte, er habe "hunderte Artikel über tatsächliche und mutmaßliche professionelle Fehler" gesehen, die unter seiner Führung als Chef von News International begangen worden seien. "Der Schmerz, der unschuldigen Menschen zugefügt wurde, ist unvorstellbar." Zwar habe er nicht gewusst, "was offenbar passiert ist", doch halte er seinen Rücktritt für angemessen. "Ich entschuldige mich bei denjenigen, die durch die Taten von 'News of the World' verletzt wurden." Zu Dow Jones gehört die angesehene US-Zeitung "Wall Street Journal".

Hinton hatte Ende 2007 News International, die britische Tochter von News Corp, für einen anderen Konzernposten verlassen. Damals habe er gedacht, dass die "verdorbenen Elemente" bei "News of the World" ausgesondert worden seien und die "journalistische Integrität" wieder hergestellt worden sei.

Zuvor war die durch den Abhörskandal in Großbritannien unter Druck geratene letzte Chefin von News International, Brooks, zurückgetreten. Die Ex-Chefredakteurin des inzwischen eingestellten Boulevardblatts entschuldigte sich ebenfalls für die illegalen Abhörpraktiken. Auf Brooks folgt der Neuseeländer Tom Mockridge, bisheriger Chef des Murdoch-Senders Sky Italia. In britischen Medien, neben der "Sun" und der "Times" auch in Murdochs Konkurrenzzeitungen "Daily Mail", "Financial Times" und "The Independent" sowie im "Guardian" erscheinen am Samstag Entschuldigungsschreiben. "Es tut uns leid", ist die von Murdoch unterzeichnete Anzeige betitelt. Darin entschuldigt er sich für das "ernsthafte Fehlverhalten" der "News of the World" und dafür, dass Menschen hätten leiden müssen.

Murdoch hatte die "News of the World" eingestellt, nachdem herausgekommen war, dass Journalisten Handy-Mailboxen von Angehörigen getöteter Soldaten sowie eines entführten Mädchens geknackt hatten. Angesichts der Empörung zog Murdoch am Mittwoch auch sein Übernahmeangebot für den Bezahlsender BSkyB zurück.

Murdoch im Schadenseinsatz

Murdoch traf sich zudem mit den Eltern des ermordeten Mädchens Milly Dowler, dessen Handy 2002 mutmaßlich von "News of the World"-Journalisten gehackt worden war. Nach dem Treffen sagte Murdoch, er sei "entsetzt" gewesen, als er erfahren habe, was passiert sei. Am Dienstag sollen Brooks sowie Murdoch und sein Sohn James im Medienausschuss des britischen Unterhauses angehört werden.

Der britische Schauspieler Jude Law verklagte die zum Murdoch-Konzern gehörende Boulevardzeitung "The Sun" wegen mutmaßlicher Abhörungen seiner Handy-Mailbox. Es geht laut Anwälten um vier Artikel des Blatts aus den Jahren 2005 und 2006. News International wies die Vorwürfe als "bewusst boshaften Versuch, die 'Sun' in den Skandal mit hineinzuziehen", zurück.

In den USA geriet der Murdoch-Konzern ins Visier der US-Bundespolizei. Wegen des Vorwurfs, auch in den USA seien Telefone angezapft worden, seien vorläufige Ermittlungen eingeleitet worden, sagte eine FBI-Sprecherin. In den USA gehört unter anderem der TV-Sender Fox News zum Murdoch-Imperium.

Tiger-Airways-Kurs bricht ein

Starke Nerven brauchen zum Wochenauftakt die Anleger von Tiger Airways. Die Titel des asiatischen Billigfliegers Tiger Airways fielen um 8 Prozent auf das Rekordtief von 1,09 Singapur-Dollar. Grund ist eine Entscheidung der Luftfahrtsicherheitsbehörde Casa. Die Casa hatte Tiger Airways Australia am Samstag alle Inlandsflüge in Australien untersagt. Die Airline habe Aufforderungen ignoriert, das Training der Piloten und die Wartung zu verbessern. Die Maschinen weiter fliegen zu lassen sei ein «ernstes und unmittelbares Risiko für die Luftsicherheit», teilte die Behörde mit. Tiger Airways versicherte, dass alle monierten Mängel umgehend untersucht würden.

Tiger gibt sich kämpferisch

Nach Angaben von Tiger kostet das Startverbot das Unternehmen zwei Mio. Singapur-Dollar pro Woche - 1,1 Mio. Euro. Singapore Airlines hält etwa ein Drittel der Tiger-Aktien. Tiger kündigte an, in die Offensive zu gehen. Das Unternehmen werde alles tun, um die Starterlaubnis in Australien so schnell wie möglich zurückzubekommen, teilte das Unternehmen mit. Tiger Airways-Chef Tony Davis werde sich der Sache persönlich annehmen.

Arbeitsagentur streicht Jobs

Wegen der anhaltend guten Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosigkeit wird die Bundesagentur für Arbeit in den nächsten Jahren massiv Stellen streichen. "Wir werden bis 2015 rund 10.000 Stellen abbauen - wenn unser Verwaltungsrat grünes Licht gibt", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der "Bild". Sollte sich der Arbeitsmarkt besser entwickeln als erwartet, könnten in den nächsten Jahren sogar bis zu 17.000 Stellen wegfallen, fügte ein BA-Sprecher hinzu. Derzeit beschäftigt die Bundesagentur für Arbeit rund 115.000 Mitarbeiter.

Die Stellen sollten vor allem in der Verwaltung gestrichen werden, kündigte Weise an. Beim Service für Arbeitnehmer und Arbeitgeber solle dagegen nicht gespart werden. Auf betriebsbedingte Kündigungen soll nach Angaben des BA-Sprechers verzichtet werden. Gedacht sei, Stellen von Mitarbeitern nicht wieder zu besetzen, die in Rente gingen. Befristete Arbeitsverträge würden nicht verlängert.

Die Frage, ob die niedrigen Arbeitslosenzahlen auch eine Senkung der Beitragssätze möglich machten, verneinte Weise. Der Beitrag sei in den vergangenen fünf Jahren bereits von 6,5 Prozent auf drei Prozent mehr als halbiert worden. "Für eine weitere Senkung sehe ich keinen Raum. Die BA kann ja derzeit nicht mal Rücklagen für schlechtere Zeiten bilden." Angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen forderte der BA-Chef die Koalition erneut zu mehr Anstrengungen auf: "Die Regierung hat einen ersten guten Schritt getan. Aber das reicht fachlich nicht." Deutschland brauche jährlich 200.000 qualifizierte Zuwanderer. Ansonsten drohe die Abwanderung vieler Firmen ins Ausland, wo es mehr Fachkräfte gebe.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen blickt weiterhin optimistisch auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt. "Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr dauerhaft unter der Drei-Millionen-Marke bleiben und dass die Arbeitslosenzahlen auch in den nächsten zwei Jahren weiter sinken können", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Der Arbeitsmarkt sei derzeit "aufnahmefähig wie ein Schwamm". Mit Sorge betrachtet die Ministerin allerdings die anhaltend hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen.

Auch der Chinese trägt Prada

Was Frauen in Mailand verzückt, könnte auch Asiatinnen gefallen. Das denkt sich wohl auch das italienische Modehaus Prada und verstärkt jetzt seine Präsenz vor allem auf dem chinesischen Markt. Mit einem Börsengang in Honkong soll dafür bald das nötige Kapital in die Kassen geholt werden.

Die Gruppe will ab dem 24. Juni erstmals an der Hongkonger Börse notiert sein, nachdem eine Woche zuvor der Ausgabepreis für ihre Aktie festgelegt werden soll. Unbestätigt ist bisher die Preisspanne der Prada-Aktie. Italienischen Medienberichten zufolge soll sie zwischen 36,5 und 48 Hongkong-Dollar liegen. Die endgültige Preisspanne soll am 17. Juni bekanntgegeben werden. Aus Kreisen hieß es, Prada rechne mit einem Erlös von rund 2,6 Mrd. US-Dollar (rund 170 Mrd. Euro). Wie es heißt, gelangen etwa 20 Prozent der Mailänder Gruppe zum Verkauf. Bisher hat sich Prada noch nicht offiziell zu den Zahlen geäußert. Der Konzern hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach Börsengänge in Hongkong angedacht, die Pläne dann aber aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt.

Die Erlöse aus dem Börsengang will das unter anderem für seine luxuriösen Handtaschen bekannte Unternehmen weitgehend für die Asien-Expansion einsetzen. Das starke Wirtschaftswachstum vor allem in China hat in den Großstädten eine neue Käuferschicht für teurere Produkte aus fast allen Bereichen hervorgebracht. Nun sollen bis Anfang 2012 etwa 80 Verkaufsstellen neu eröffnet werden, davon allein 25 Boutiquen im asiatischen Raum. Bis 2014 seien weitere Neueröffnungen in diesem Tempo anvisiert. Prada wolle sich bei seiner Expansion auch nicht von den Folgen des Tsunamis in Japan aufhalten. Weltweit hat der Konzern etwa 320 Prada-Filialen.

Bestärkt wird Prada in seinen Expansionsplänen von einem kräftigen Gewinnanstieg. Die Mailänder Luxusmarke konnte ihren Nettogewinn im Jahr 2010 auf 253,6 Mio. Euro mehr als verdoppeln. In der ersten Hälfte dieses Jahres steuert Prada demnach auf einen Gewinn von mindestens 150,7 Mio. Euro zu.

Zwei junge Chinesinnen schauen sich übergroße Nachbildungen von Prada-Kleidern an. Besonders China ist ein lukrativer und wachsender Markt.

Zwei junge Chinesinnen schauen sich übergroße Nachbildungen von Prada-Kleidern an. Besonders China ist ein lukrativer und wachsender Markt. Experten und Fondsmanager schätzen die Bewertung für das Traditionshaus als relativ hoch ein. "Aber Luxusgüter-Firmen wie Prada haben gute Wachstumsperspektiven für die nächsten 20 Jahre", sagte Peter Elston von Aberdeen Asset Management Asia. "Es gibt hohe Barrieren für den Markteinstieg, man kann nicht einfach hingehen und eine Luxusfirma schaffen." Einige von rund 60 versammelten Fondsmanager bei einem Prada-Lunch in Singapur zeigten sich skeptisch hinsichtlich der Preisgestaltung. "Es gibt keinen Grund, warum Prada höher bewertet wird als LVMH", sagte eine Person, die namentlich nicht genannt werden wollte unter Verweis auf den französischen Rivalen, der unter anderem für Champagner bekannt ist. "Prada setzt zwar voll auf China, aber die anderen Firmen tun das auch." Prada ist zu 95 Prozent im Besitz der Familien von Firmenchef Bertelli und seiner Frau, der Designerin Miuccia Prada. Prada hat bereits mehrere Anläufe hinter sich, an die Börse zu gehen. In den vergangenen zehn Jahren hat die Firma drei Mal die Pläne wieder auf Eis gelegt.

Hotelpreise weltweit höher

Hotelübernachtungen weltweit sind im Jahr 2010 erstmals seit 2007 wieder teurer geworden. Durchschnittlich stiegen die Preise im Vergleich zu 2009 um 2 Prozent. Das geht aus dem Hotelpreis-Index des Onlineportals Hotels.com hervor. 2009 waren die Durchschnittspreise für Übernachtungen noch um 14 Prozent gefallen. Die Preise liegen nun aber weiterhin knapp unter dem Wert von 2004, als der Index startete. Dieser basiert auf den Zimmerpreisen von weltweit 110.000 Hotels. Die Entwicklungen in einzelnen Ländern unterscheiden sich stark. In Singapur verteuerten sich Hotelnächte im vergangenen Jahr um 23 Prozent, dagegen wurden Hotels in Island um 16 Prozent günstiger.

Das teuerste Land der Welt für Urlauber und Geschäftsreisende war laut Hotels.com erstmals Brasilien: Für eine Übernachtung im Doppelzimmer bezahlten Reisende in dem südamerikanischen Boomland im Schnitt 145 Euro, 17 Prozent mehr als im Jahr 2009. Auf Platz folgte die Schweiz mit 140 Euro vor Israel (138 Euro). In Ungarn, dem günstigsten in dem Index erfassten Land, wurden für ein Zimmer 69 Euro fällig. Deutschland liegt mit 90 Euro im Mittelfeld der europäischen Länder. Insgesamt blieben die Preise in Europa stabil.

Als teuerstes Reiseziel der Welt weist Hotels.com für 2010 die italienische Insel Capri aus: Im Schnitt 227 Euro kostete dort ein Hotelzimmer. Nach Muskat in Oman (202 Euro) folgt auf Rang drei mit Amalfi (187 Euro) erneut ein Ziel in Italien. Rio de Janeiro liegt nach einem Preissprung von 29 Prozent binnen eines Jahres und nun 173 Euro sogar vor New York auf dem sechsten Platz. Im Schweizer Kurort Davos zogen die Preise sogar um 50 Prozent an, in Macau in China um 49 Prozent. Die günstigsten Hotels in einer Hauptstadt gab es in Phnom Penh in Kambodscha mit 45 Euro pro Nacht - das waren dem Index zufolge 24 Prozent weniger als noch im Jahr 2009.

Eurokrise erreicht die Schweiz

Der starke Franken vertreibt den Schweizer Hoteliers und Zimmerwirten zusehends die Gäste aus Deutschland und den europäischen Nachbarländern. Wie aus der Schweizer Beherbergungsstatistik für April hervorgeht, sank die Zahl der Hotelübernachtungen deutscher Gäste in der Schweiz gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,5 Prozent auf 40.000.

Prozentual noch stärker gingen nur die Übernachtungen von Gästen aus den Benelux-Staaten und Italien zurück. Unter dem Eindruck der Schuldenkrise innerhalb der Eurozone war die Gemeinschaftswährung bereits Anfang des Monats auf ein Rekordhoch von 1,2053 Franken gestiegen. Zu Wochenbeginn ging es weiter nach oben. Das bisherige Tageshoch liegt bei 1,2260 Franken.

Ungebrochener Beliebtheit erfreut sich die Schweiz dagegen bei Hotelgästen aus China. Diese schliefen im Berichtszeitraum um 59 Prozent häufiger in Schweizer Hotelbetten als noch im April 2010.

Die Übernachtungen von Gästen aus Indien und den Golfstaaten legten im selben Zeitraum um ein knappes Drittel zu. Trotz des schwächeren Dollars stiegen auch die Übernachtungszahlen amerikanischer Gäste um 11 Prozent.

Zusammen mit einer leichten Zunahme bei den Übernachtungen einheimischer Gäste ergab sich damit für den Berichtszeitraum ein knappes Plus von 0,8 Prozent. Insgesamt sank die Zahl der Übernachtungen in der von November bis April andauernden Wintersaison aber gegenüber der Vorsaison um 0,7 Prozent. Die amtliche Schweizer Beherbergungsstatistik (HESTA) wird monatlich erhoben. Befragt werden landesweit 6000 Hotels, Kurbetriebe, Jugendherbergen und Campingplätze. Das "Ziel besteht darin, wirtschaftliche, soziale und geographische Daten zu sammeln", heißt es auf den Seiten des Schweizer Bundesamt für Statistik. Die Teilnahme an der Befragung ist für Gastwirte in der Schweiz verpflichtend.

Benzinpreise höher als nötig

Die Benzinpreise in Deutschland sind nach Einschätzung des Bundeskartellamts höher als sie sein müssten. Zu dieser Erkenntnis kommt nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus Regierungskreisen ein mehr als 200 Seiten umfassender Bericht der Wettbewerbshüter über die Entwicklung der Benzinpreise in den vergangenen drei Jahren. Die Wettbewerbshüter sehen ein marktbeherrschendes Oligopol der fünf Mineralölkonzerne Aral/BP (23,5 Prozent Marktanteil), Shell (22 Prozent), Jet (10 Prozent), Esso und Total (jeweils 7,5 Prozent). Sie sprechen von "Marktstrukturen zum Nachteil des Verbrauchers".

Der Bericht befasst sich auch mit dem Phänomen, dass die Benzinpreise vor allem vor den Ferien, vor Ostern und an Wochenenden zum Teil nur für einige Tage oder gar Stunden erhöht werden. Als "Initiatoren der Preissetzungsrunden" treten der Untersuchung zufolge fast immer die beiden Marktführer in Erscheinung. Erhöhe Konzern 1 die Preise, ziehe Konzern 2 innerhalb nur weniger Stunden bundesweit nach, oder umgekehrt. Und dann kletterten die Preise auch bei den übrigen drei Mitgliedern des Oligopols. Bei Preissenkungen laufe es genauso, nur langsamer.

Für die Studie des Bundeskartellamts untersuchten Experten die Preisbewegungen von jeweils 100 Tankstellen in Hamburg, Köln, Leipzig und München von Januar 2007 bis Juni 2010. Kartellamts-Präsident Andreas Mundt will den "Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe" am kommenden Donnerstag offiziell vorstellen.

S&P warnt Italien

Italien droht eine schlechtere Bonitätsnote der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Das Unternehmen erwägt, die Staatsanleihen des Euro-Landes herabzustufen. Der Ausblick für das Rating wurde bereits auf "negativ" von bislang "stabil" gesenkt. Die Bonität Italiens wird allerdings weiterhin mit der Note "A+" bewertet.

S&P-Analystin Eileen Zhang sprach von schwachen Wachstumsaussichten und einem stagnierenden Reformwillen. "Ein möglicher politischer Stillstand könnte zu einer Abschwächung der Fiskallage führen", warnte Zhang. "Im Ergebnis gehen wir davon aus, dass sich Italiens Aussichten auf eine Reduzierung der Schulden verschlechtert haben."

Das Finanzministerium in Rom reagierte mit Unverständnis auf diese Einschätzung. Diese weiche sehr stark ab von Beurteilungen internationaler Organisationen wie der OECD, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission, hieß es. Daten zum italienischen Wirtschaftswachstum und zum Haushaltsdefizit seien ständig besser ausgefallen als erwartet. Die Pläne, bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, seien weit gediehen und erhielten voraussichtlich bis Juli die Zustimmung des Parlaments. Ein schlechteres Rating kann zu erheblich höheren Zinsen für italienische Staatsanleihen führen. Laut S&P liegt die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung in den kommenden zwei Jahren bei eins zu drei. Die Ratingagentur teilte mit, aus ihrer Sicht werde das Wirtschaftswachstum in Italien schwächer ausfallen als die angenommenen durchschnittlichen 1,3 Prozent in den Jahren 2011 bis 2014.

Post will höheres Briefporto

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, will das Porto für einen normalen Standardbrief anheben. Eine Erhöhung wäre nach seiner Ansicht gerechtfertigt, zumal die Preise der Deutschen Post im europäischen Vergleich niedrig seien. Die Qualität dagegen sei überdurchschnittlich. "Wir sind die Schnellsten und die Zuverlässigsten, das ist unbestritten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Außerdem sei das Porto für einen normalen Brief seit 14 Jahren nicht erhöht worden.

Eine Preiserhöhung würde nicht einfach dazu dienen, die Bilanz des Konzerns aufzupolieren, ergänzte Appel. "Wenn wir jetzt die Portopreise erhöhen würden, dann doch nicht, um den Profit zu maximieren, sondern um den Status-quo und eine gute Infrastruktur zu erhalten." Appel bezweifelte aber, dass sich seine Hoffnung in den kommenden zwei Jahren erfüllen lässt: Es gebe derzeit kaum Spielraum, den Preis zu erhöhen. Und wenn das Preisfestsetzungsverfahren nicht geändert werde, werde eine Erhöhung auch 2012 nicht umsetzbar sein, prognostizierte Appel. Denn dazu müsste die Bundesnetzagentur die Regeln ändern: "Wir wissen nicht, ob sie das tut."

Noch kaufen die Verbraucher

Angetrieben von hohen Energiepreisen sind die Lebenshaltungskosten in den USA im April kräftig gestiegen. Sie kletterten um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Dies war der höchste Wert seit Oktober 2008. Im März hatte die Jahresteuerung noch bei 2,7 Prozent gelegen.Im Vergleich zum Vormonat kletterten die Verbraucherpreise im April wie erwartet um 0,4 Prozent. Damit wurde der Alltag für Verbraucher im zehnten Monat hintereinander teurer. Benzin- und Lebensmittelpreise machten dabei den Löwenanteil des Anstiegs aus.

Klammert man die schwankungsanfälligen Preise für Energie- und Nahrungsmittel aus, ergab sich in der sogenannten Kernrate ein Plus von 0,2 Prozent. Die US-Notenbank Fed, die diese Rate für ihre Geldpolitik besonders im Blick hat, will trotz der anziehenden Inflation vorerst keine Zinswende einleiten. Preistreiber Benzin Die Benzinpreise stiegen in den USA im Vergleich zum Vormonat um 3,3 Prozent, die Energiekosten zogen im selben Zeitraum um 2,2 Prozent an. Nahrungsmittel wurden unterdessen 0,4 Prozent teurer. Die Kauflust der Kunden lasse dennoch nicht spürbar nach, erklärten einige Konzerne. Sie führen dies unter anderem auf die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zurück."Abgesehen von den Energiepreisen ist die Teuerung in den USA weiterhin moderat, aber gleichwohl im Steigen begriffen", sagte Postbank-Ökonom Heinrich Bayer. Er geht davon aus, dass die anziehenden Energiepreise die Inflation in den kommenden Monaten "bis auf 3,5 Prozent und möglicherweise auch leicht darüber" treiben werden.

Kein Alarm bei der Fed

Die US-Notenbank sehe den Trend gelassen, erklärte Nigel Gault, Chef-Ökonom des Instituts IHS Global Insight. "Die Kerninflation ist gestiegen, aber hat noch keinen Alarm bei der Fed ausgelöst", sagte er. Die Experten gehen davon aus, dass die Inflation ab Mitte des Jahres wieder zurückgeht.Die Zentralbanker um Fed-Gouverneur Ben Bernanke hatten Ende April beschlossen, den Zins nahe Null zu belassen und die seit November laufenden milliardenschweren Staatsanleihenkäufe trotz des Wirtschaftsaufschwungs wie geplant fortzusetzen. Das Programm läuft im Sommer aus. Die höheren Preise für Energie und Rohstoffe hätten die Teuerungsrate nach oben getrieben, doch dieser Effekt sei nicht von Dauer, versicherte Bernanke jüngst.

Obama lockert Bohrverbote

US-Präsident Barack Obama hat angesichts der hohen Benzinpreise eine Ausweitung der Öl- und Gasförderung in den USA angekündigt.Eine der größten Belastungen für die Bürger seien die in jüngster Zeit extrem hohen Spritpreise, sagte Obama in seiner wöchentlichen Radio- und Internetbotschaft. Er habe daher das Innenministerium angewiesen, entsprechende Verträge zur Ausweitung der Öl- und Gasproduktion in Alaska auszuarbeiten.Empfindliche Gebiete würden geschützt, fügte er hinzu. Das fragliche Förderareal in Alaska liegt in der Nähe eines großen Naturschutzgebiets, in dem ebenfalls Ölvorkommen vermutet werden. Die Republikaner dringen darauf, das Gebiet komplett für die Förderung freizugeben.Obama versprach außerdem, die Erkundung von Öl- und Gasreserven im zentralen und im südlichen Atlantik zu beschleunigen und neue Fördergebiete im Golf von Mexiko zu pachten.

Diesmal soll nichts passieren

Der US-Präsident hatte im März 2010 angekündigt, Ölbohrungen entlang der Atlantikküste, im östlichen Golf von Mexiko sowie an der Nordküste Alaskas auszuweiten. Nach der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko im April 2010 hatte er diesen Plan zunächst aus Eis gelegt. In der Fachwelt wird die Wirkung der nun angekündigten Maßnahme auf das Preisniveau im US-Markt bezweifelt. Selbst wenn die neuen Förderkapazitäten sofort zur Verfügung stünden, hätten sie wohl keinen maßgeblichen Einfluss auf die Endkundenpreise an den Tankstellen. Die US-Regierung will auf lange Sicht die Ölimporte mindern, da ein Großteil des Rohöls in oft instabilen Regionen der Welt gefördert wird. Innerhalb der kommenden zehn Jahre will Obama die Ölimporte um ein Drittel senken, zudem ist eine verstärkte Konzentration auf erneuerbare Energien vorgesehen.

Gutachten warnt vor Euro-Schirm

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung enorme Risiken beim geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM). Deutschland übernehme so weitreichende Garantien in Form von Bürgschaften, dass diese "bei maximaler Inanspruchnahme einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen können", zitiert die "Bild"-Zeitung aus einem vertraulichen Gutachten. In dem Dokument werde die Gefahr von "Nachschusspflichten" beschrieben, wenn Mitgliedstaaten ihren Zahlungspflichten nicht nachkämen. Ähnliche Kritikpunkte hatte zuvor bereits der Bundesrechnungshofs vorgebracht.

Nach Einschätzung der Experten könnte die jetzige Ausgestaltung des Rettungsmechanismus gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstoßen. Damit wäre die gesamte Konstruktion verfassungswidrig. Die Finanzierung des Rettungsschirms war in langwierigen Verhandlungen zwischen den Hauptstädten der europäischen Schwergewichte ausgehandelt worden.

Dem Bericht zufolge schlagen die Wissenschaftler dem Bundestag in ihrer zehnseitigen Expertise vor, dass in den völkerrechtlichen Vertrag gesetzliche Regelungen für eine Begrenzung der deutschen Beteiligung aufgenommen werden müssten. Das Gutachten mache deutlich, dass Bürgschaften von heute schnell zu den Schulden von morgen werden könnten, schreibt das Blatt. Angefordert habe das Gutachten der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann.

Der ESM soll den derzeitigen Rettungsschirm für in Not geratene Euro-Länder ab 2013 ersetzen. Der Fonds umfasst 700 Mrd. Euro - 80 Mrd. Euro zahlen die Länder bar ein, der Rest wird mit Garantien und abrufbarem Kapital gedeckt. Auf Deutschland entfallen den bisherigen Plänen zufolge 21,7 Mrd. Euro an Bareinzahlungen. Deutschland haftet mit einem Betrag von bis zu 190 Mrd. Euro. Der EU-Gipfel hatte die Ausgestaltung des dauerhaften Rettungsschirms politisch Ende März beschlossen. Mit dem gewaltigen Volumen des Fonds sollten die Zweifel an den Finanzmärkten hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Rettungsschirms ausgeräumt werden. Zumindest theoretisch wäre es mit dem neuen ESM und der Bürgschaftskonstruktion auch möglich, neben Griechenland, Irland und Portugal weiteren Schuldenstaaten finanziell unter die Arme zu greifen.

Die EU-Finanzminister treten zusammen

Die Euro-Staaten verhandeln derzeit über die Regeln, wie der dauerhafte Rettungsschirm für angeschlagene Mitgliedsländer ab Mitte 2013 funktionieren soll. Dabei muss Deutschland weiter um die Einbeziehung privater Gläubiger an künftigen Krisenlösungen kämpfen. In dem jüngsten Entwurf für den völkerrechtlichen ESM-Vertrag soll es angeblich zwar einen Passus geben, der Haftungsklauseln für alle neuen Staatsanleihen der Euro-Länder ab Mitte 2013 vorsehe. Allerdings habe die Leitung der Euro-Gruppe diesen Paragraphen nach etlichen Konsultationsrunden mit den 17 Euro-Regierungen ausdrücklich auf "strittig" gestellt, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Am kommenden Montag werden nun die Euro-Finanzminister über den Text verhandeln. Eine Einigung wird erst im Juni erwartet.

In den Verhandlungen will die Bundesregierung sicherstellen, dass sich der ESM auf keinen Fall verselbständigt. In dessen Verwaltungsrat haben die Euro-Länder mit einer laxeren Finanzpolitik Beobachtern zufolge die Mehrheit. Deshalb ist etwa bei der Aktivierung von Hilfen Einstimmigkeit vorgesehen.

Die nun anstehende völkerrechtliche Vereinbarung ist deshalb so wichtig, weil sie die exakte Funktionsweise des ESM regelt. Deutschland hatte zum Beispiel etwa darauf bestanden, dass der ESM keine Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufkaufen darf, wo die Schuldverschreibungen nach ihrer Ausgabe von Banken gehandelt werden. Ein Eingriff in den Sekundärmarkt würde aus deutscher Sicht die Preisbildung verfälschen und damit Risiken verdecken.

Große Bedenken in der Bevölkerung

Als wichtigsten Punkt für die innenpolitische Akzeptanz des ESM in Deutschland beschreiben Beobachter die Möglichkeit, im Falle einer Insolvenz die Lasten nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die privaten Investoren tragen zu lassen. Der Bundestag muss dem ESM-Vertrag im Herbst zustimmen. Im Zuge der Einigung auf die Eckpunkte der Finanzierung hatten Parlamentarier Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, weitreichende Zugeständnisse am Bundestag vorbei gemacht zu haben.

Vor allem SPD und Grüne kritisieren die Bundesregierung zudem, dass sie nicht strengere Regeln durchgesetzt habe. Union und FDP betonen ihrerseits, dass sie angesichts der Bedeutung des ESM eine fraktionsübergreifende Zustimmung im Bundestag suchen. Das Kanzleramt erfüllt deshalb nun auch die Forderung der SPD, den Fraktionen den Entwurf des ESM-Vertrages zukommen zu lassen. Dies soll kommende Woche geschehen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der Debatte über die Portugal-Hilfen darauf verwiesen, man werde darauf pochen, im Insolvenzfall eines Euro-Staates künftig auch Privatinvestoren mit heranzuziehen. Dabei stoße man aber auf Widerstand. Dazu passt die Bemerkung eines EU-Diplomaten, dass nur Deutschland Debatten über den ESM-Vertrag aufwerfe.

Freie Fahrt für den Finanzmarkt?

Die Bundesregierung sei offenbar nicht zufrieden damit, dass über die Beteiligung privater Gläubiger nur von Fall zu Fall entschieden werde und sie nicht per se vorgesehen sei. Die fallweise Entscheidung hatten die EU-Staats- und Regierungschefs einschließlich Merkel allerdings schon beim Dezember-Gipfel vereinbart. Vor einem Automatismus für die Gläubigerbeteiligung hatte vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) gewarnt, weil sich die Situation für die Krisenländer immer weiter verschlechterte, sobald die von Deutschland forcierte Diskussion über Gläubigerbeteiligung aufkam.

Der Euro Online

Der Euro (€) ist die Währung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, einem Politikbereich der Europäischen Union (EU). Er wird von der Europäischen Zentralbank emittiert und fungiert als gemeinsame offizielle Währung in 17 EU-Mitgliedstaaten sowie sechs weiteren europäischen Staaten, die zusammen die Eurozone bilden. Nach dem US-Dollar ist der Euro die wichtigste Reservewährung der Welt.

Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld, drei Jahre später am 1. Januar 2002 erstmals als Bargeld eingeführt. Damit löste er die nationalen Währungen als Zahlungsmittel ab. Die Euromünzen werden von den nationalen Zentralbanken der 17 Staaten des Eurosystems sowie von drei weiteren Staaten mit jeweils landesspezifischer Rückseite geprägt. Die Eurobanknoten unterscheiden sich europaweit nur durch verschiedene Buchstaben der Seriennummer. Im Jahr 1988 erarbeitete schließlich ein Ausschuss unter Leitung des EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors den sogenannten „Delors-Bericht“, der in drei Schritten zur Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion führte. Die erste Stufe der Währungsunion wurde am 1. Juli 1990 mit der Herstellung des freien Kapitalverkehrs zwischen den EG-Staaten eingeleitet. Nachdem im Vertrag von Maastricht 1992 die rechtlichen Grundlagen für die weitere Umsetzung gelegt worden waren, begann am 1. Januar 1994 die zweite Stufe mit der Gründung des Europäischen Währungsinstitut (EWI) und der Überprüfung der Haushaltslage der Mitgliedstaaten. Die letzte Stufe schließlich wurde am 1. Januar 1999 mit Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) und der endgültigen Festlegung der Euro-Wechselkurse der nationalen Währungen.