Montag, 28. Dezember 2009

Kuschelrunde im Kanzleramt Merkel lobt Gewerkschaften

Kanzlerin Merkel dankt den Gewerkschaften für ihre verantwortungsvolle Rolle in der Wirtschaftskrise. Sie hätten "viel Verantwortung in einer schweren Zeit" geschultert. DGB-Chef Sommer lobt derweil Merkel für ihre Zusage, den Kündigungsschutz nicht lockern zu wollen.

Trotz zunehmender positiver Konjunktursignale ist die Wirtschafts- und Finanzkrise nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch nicht zu Ende. Zwar habe man "die Talsohle eventuell erreicht", doch sei damit die Krise "noch nicht vorbei", sagte die Kanzlerin in Berlin bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und den Spitzen der acht Einzelgewerkschaften. Den Wachstumspfad müsse man jetzt gemeinsam gestalten, sagte Merkel und schloss die Gewerkschaften dabei ausdrücklich ein. Diese hätten sich bisher in der Krise verantwortungsvoll gezeigt. Mit Blick auf den G20-Gipfel im September im amerikanischen Pittsburgh kritisierte sie, einige Banken verhielten sich inzwischen wieder so, als habe es die Krise nicht gegeben.

Bereits vor dem Treffen hatte Merkel den Gewerkschaften für ihre Rolle im Kampf gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise gedankt. Die Arbeitnehmerverbände seien "ein wesentlicher Teil der Erfolgsgeschichte" des Konjunkturprogramms der Regierung, sagte Merkel. Die Gewerkschaften hätten "viel Verantwortung in einer schweren Zeit" geschultert. Kündigungsschutz wird nicht gelockert

Sommer zeigte sich nach dem Treffen zufrieden über die Zusage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Kündigungsschutz nicht lockern zu wollen. Es habe dazu die "klare Aussage" der Bundeskanzlerin gegeben: "Mit ihr nicht." Nicht weitergekommen sei man dagegen beim Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne. Merkel sagte vor dem Treffen, bei der weiteren Bekämpfung der Krise setze sie "auf die Instrumente der Mitbestimmung" und auf die Gewerkschaften und Betriebsräte.