Kuschelrunde im Kanzleramt Merkel lobt Gewerkschaften

Kanzlerin Merkel dankt den Gewerkschaften für ihre verantwortungsvolle Rolle in der Wirtschaftskrise. Sie hätten "viel Verantwortung in einer schweren Zeit" geschultert. DGB-Chef Sommer lobt derweil Merkel für ihre Zusage, den Kündigungsschutz nicht lockern zu wollen.

Trotz zunehmender positiver Konjunktursignale ist die Wirtschafts- und Finanzkrise nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch nicht zu Ende. Zwar habe man "die Talsohle eventuell erreicht", doch sei damit die Krise "noch nicht vorbei", sagte die Kanzlerin in Berlin bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und den Spitzen der acht Einzelgewerkschaften. Den Wachstumspfad müsse man jetzt gemeinsam gestalten, sagte Merkel und schloss die Gewerkschaften dabei ausdrücklich ein. Diese hätten sich bisher in der Krise verantwortungsvoll gezeigt. Mit Blick auf den G20-Gipfel im September im amerikanischen Pittsburgh kritisierte sie, einige Banken verhielten sich inzwischen wieder so, als habe es die Krise nicht gegeben.

Bereits vor dem Treffen hatte Merkel den Gewerkschaften für ihre Rolle im Kampf gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise gedankt. Die Arbeitnehmerverbände seien "ein wesentlicher Teil der Erfolgsgeschichte" des Konjunkturprogramms der Regierung, sagte Merkel. Die Gewerkschaften hätten "viel Verantwortung in einer schweren Zeit" geschultert. Kündigungsschutz wird nicht gelockert

Sommer zeigte sich nach dem Treffen zufrieden über die Zusage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Kündigungsschutz nicht lockern zu wollen. Es habe dazu die "klare Aussage" der Bundeskanzlerin gegeben: "Mit ihr nicht." Nicht weitergekommen sei man dagegen beim Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne. Merkel sagte vor dem Treffen, bei der weiteren Bekämpfung der Krise setze sie "auf die Instrumente der Mitbestimmung" und auf die Gewerkschaften und Betriebsräte.

Reiche wollen mehr Steuern zahlen

Berlin Hermsdorf ist kein Ort für Revolutionen. Sanft schwingt sich die Hauptstraße durch den kleinen Ort vor den Toren der Hauptstadt, zwischen alten Kastanien stehen Jugendstilvillen neben Glas- und Karbon-Wohnkuben. Davor: große teure Autos. Wer hier lebt, gehört zu denen, die etwas erreicht haben - oder geerbt. Und doch wohnt in einer der Jugendstilvillen einer, der fast Revolutionäres fordert: Dieter Lehmkuhl, 66, Arzt im Ruhestand, Brauerei-Erbe. Er will, dass Leute wie er mehr Steuern zahlen. Viel mehr. Dieter Lehmkuhl (Foto: dpa)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Lehmkuhl hat in den letzten Jahren immer weniger Steuern gezahlt - das findet er ungerecht

Eine Vermögensabgabe von fünf Prozent sollten reiche Leute seiner Meinung nach zahlen - befristet auf zwei Jahre, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu lindern. Außerdem setzt sich Lehmkuhl für die dauerhafte Einführung einer Vermögenssteuer ein. "Mit dem Geld sollen Zukunftsinvestitionen wie etwa Bildung getätigt werden. Die, die vom Wirtschaftsboom der letzten Jahre besonders stark profitiert haben, sollten sich jetzt auch an der Lösung der Krise beteiligen."

100 Milliarden auf einen Schlag
Zahlen soll jeder, der mehr als 500.000 auf dem Konto hat, und weil das in Deutschland nicht Wenige sind, würde Lehmkuhls Vermögensabgabe auf einen Schlag 100 Milliarden Euro in den Haushalt spülen. Durch die Vermögenssteuer kämen jedes Jahr zusätzlich 14 Milliarden rein. Gemeinsam mit ein paar reichen Freunden und Bekannten hat Dieter Lehmkuhl im Mai den Appell für eine Vermögensabgabe ins Leben gerufen. Mittlerweile sind 46 Vermögende dabei. Wie Lehmkuhl halten sie das jetzige Steuersystem für ungerecht und unsolidarisch. "Es ist so, dass die Einnahmen bei Kapitalvermögen bei mir in acht Jahren um das Doppelte gestiegen sind, und die Steuerlast ist um das Doppelte gesunken." In den vergangenen 20 Jahren hat es eine enorme Umverteilung gegeben, sagt Lehmkuhl – von unten nach oben. "In keinem anderen westlichen Land ist die Zahl der Millionäre so gestiegen wie bei uns."

Umverteilung von unten nach oben
Die Statistiken geben ihm recht: Heute besitzen die oberen zehn Prozent in Deutschland 61 Prozent des Vermögens. Die Einkommen der Angestellten und Arbeiter dagegen stagnieren oder sind gesunken. Eine Entwicklung, die sich an verschiedenen Gesetzen festmachen lässt: Beim Einkommen wurde der Spitzensteuersatz gesenkt, von damals 53 auf heute 43, Prozent, für Kapitaleinkünfte ist weniger Geld fällig und auch Erben müssen heute weniger zahlen."Auf der anderen Seite ist inzwischen ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung entweder arbeitslos, lebt von Hartz 4 oder ist im Niedriglohnsektor, macht Minijobs oder Leiharbeit", sagt Lehmkuhl. Armut ist heute kein Randphänomen der Gesellschaft mehr, sondern in der Mitte angekommen.

"Geld arbeitet nicht"
Sein Leben lang hat Lehmkuhl von seiner Arbeit als Arzt gelebt, erzählt der groß gewachsene, schlanke Mann mit dem kurzen schlohweißen Haar. Dann wurde er auf einen Schlag reich: Er erbte eine kleine Traditionsbrauerei in Dortmund. Lehmkuhl kommt aus der 68er-Bewegung, hat sich Jahrzehnte lang gegen Atomkrieg und Armut in Afrika engagiert – mit dem Erbe kam er anfangs nicht so richtig klar. "Ich hatte ein schlechtes Gewissen, weil ich gelernt habe: Geld arbeitet nicht." Für ihn ist ein Erbe etwas, das einem unverdient in den Schoß fällt, keine Folge eigener Leistungen. "Das ist eine Hängematte, in der man automatisch Geld verdient, und das finde ich eigentlich nicht korrekt."

ZEW-Index steigt nur leicht

Börsenexperten bewerten die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im September etwas besser als im Vormonat. Die in einem Teilindex widergespiegelten Erwartungen der befragten Beobachter stiegen um 1,6 auf 57,7 Punkte, teilte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit. Auch die Lage beurteilten die Experten besser als im Vormonat. Der Teilindex stieg auf minus 74,0 Punkte von minus 77,2 Zählern.

Hoffnungen für die deutsche Konjunktur beruhen demnach vor allem darauf, dass sich der Welthandel erhole und damit die Exporte zulegten. Auch für den privaten Konsum sind die Experten laut ZEW optimistischer geworden - obwohl die Abwrackprämie ausläuft und eine steigende Arbeitslosigkeit zu erwarten sei.

Am Markt hatten Beobachter im Schnitt mit einem deutlicheren Anstieg auf 60,0 Punkten gerechnet. "Es war zu erwarten, dass es keine große Verbesserung geben würde. Das zeigt, dass immer noch eine nicht unerhebliche Zahl von Analysten daran zweifelt, dass diese Erholung nachhaltig ist. Sie erwarten sogar eine baldige Verschlechterung", sagte Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen in einer ersten Reaktion.

"Für uns ist der ZEW-Indikator heute schon eine Enttäuschung", kommentierte dagegen Stefan Schilbe von HSBC Trinkaus. Die Enttäuschung beruhe dabei nicht auf der Erwartungskomponente, sondern auf der immer noch schwachen Einschätzung der aktuellen Lage. Die sei 2angesichts der zuletzt wieder besseren Auftragslage und des belebteren Welthandels" schwächer ausgefallen als erwartet.

Opel stimmt Opelaner ein

Die Opel-Beschäftigten müssen sich nach den Worten ihres Chefs Hans Demant auf "schmerzhafte Maßnahmen" zur Rettung des deutschen Autobauers einstellen. Dabei sollen Werksschließungen allerdings "mit allen Kräften" vermieden werden, sagte Demant dem Magazin "Wirtschaftswoche". Werksschließungen seien jedoch nur dann sinnvoll, wenn man "nur rein betriebswirtschaftlich, also nicht an die vielen Jobs und menschlichen Schicksale" denke.

Parallel sucht Opel Investoren, die Opel nach einer teilweisen Loslösung vom amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM) eine finanzielle Basis für die angestrebte Sanierung bieten. Demant betonte, dass Hilfen nur für die kommenden ein bis zwei Jahre nötig seien. "Nach dieser Übergangszeit wird Opel wieder deutliche Gewinne erwirtschaften".

Unterdessen wies Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zurück, demzufolge es keinen ernstzunehmenden Kaufinteressenten für den Autobauer Opel geben soll.

Das Opel-Management verhandelt derzeit mit der Arbeitnehmerseite über die angestrebten Kosteneinsparungen. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen sollen die Gespräche in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

USA planen mehrere Fonds

Die US-Regierung will einem Zeitungsbericht zufolge für den Aufkauf fauler Wertpapiere mit Privatinvestoren mehrere Fonds auflegen. Ein System aus mehreren Fonds, die von privaten Investment-Managern geleitet werden, sei eine der vorrangig diskutierten Möglichkeiten, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Investoren müssten eine bestimmte Menge Kapital aufbringen, die durch staatliche Mittel ergänzt werde. Die Regierung würde sich sowohl an Gewinnen beteiligen als auch Verluste mittragen. Über die genaue Struktur dieser privat-öffentlichen Finanzierungspartnerschaft sei noch nicht entschieden worden. Faule Wertpapiere auf Basis von US-Hypotheken gelten als die Ursache der globalen Finanzkrise. Sie zwingen die Banken zu immer höheren Abschreibungen und blockieren das Kreditgeschäft. Die US-Regierung will mit Privatinvestoren eine "Bad Bank" gründen, die die wertlos gewordenen Anlagen übernimmt.

Alarm im Weißen Haus

Die neue US-Regierung unter Barack Obama sieht in dem scharfen Konjunktureinbruch Ende 2008 ein Alarmsignal. "Der starke Rückgang zeigt, dass die Probleme im Immobilien- und Finanzsektor mittlerweile auf fast alle Bereiche der Wirtschaft übergegriffen haben", sagte Christina Romer, Chef-Wirtschaftsberaterin des Präsidenten.

Das US-Bruttoinlandsprodukt war im vierten Quartal 2008 mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 3,8 Prozent geschrumpft. Die Wirtschaftsleistung ging damit so stark zurück wie seit Anfang 1982 nicht mehr, weil Verbraucher und Unternehmen ihre Ausgaben stark zurückfuhren. Nun seien umgehend Maßnahmen nötig, um den Finanzsektor und die Nachfrage zu stützen, sagte Romer.

Die Regierung hat zudem ein 825 Mrd. Dollar schweres Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das die Folgen der Finanz- und Immobilienkrise abfedern soll. Mehr als eine halbe Billion Dollar entfallen auf Ausgaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen.