US-Schuldendrama: Wall Street wird nervös

Einem Bericht der "New York Times" zufolge entwerfen sie bereits Planspiele für den Fall, dass sich Regierung und Opposition in Washington bis zum Stichtag 2. August nicht auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen sollten. Dann droht die Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt.

Ein Durchbruch in der seit Monaten schwelenden Krise war am Donnerstag in Washington noch immer nicht in Sicht. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wies Medienberichte zurück, dass ein Durchbruch kurz bevor stehe. "Wir sind nicht in der Nähe eines Deals", sagte er. "Es gibt keine Fortschritte zu vermelden."

"Wenn auch viele an der Wall Street glauben, dass eine Zahlungsunfähigkeit unwahrscheinlich ist, beginnen die Finanzmärkte unruhig zu werden", schreibt die "New York Times". So versuchten Geldinstitute etwa das Risiko für US-Staatsanleihen im Falle eines Scheiterns abzuschätzen - allgemein gelten US-Staatsanleihen gerade in Krisenzeiten als sicherste Geldanlagen.

Zugleich werde an der Wall Street aber auch bereits über Wege nachgedacht, wie aus der Schuldenkrise Profit geschlagen werden könnte. Hedgefonds würden schon Bargeld horten, um US-Schulden aufzukaufen, falls andere Investoren aus solchen Werten flüchten sollten. Ratingagenturen haben vor schweren Konsequenzen bis hin zur Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit gewarnt, falls das Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) nicht rechtzeitig erhöht wird. Experten fürchten für einen solchen Fall unkalkulierbare Folgen für die globale Wirtschaft.

Trotz der "tickenden Uhr" scheinen sich Regierungslager und Opposition nicht näher zu kommen. Vor allem Republikaner tun sich schwer damit, ihre Vorbehalte gegen Steuererhöhungen zu überwinden. Nach wie vor sind die Gespräche von taktischen Erwägungen geprägt. Das Weiße Haus signalisierte unterdessen, dass Präsident Obama unter Umständen auch zu einem "kurzfristigen Deal" mit den Republikanern bereit sei, was er zuvor abgelehnt hatte.

Die Republikaner beharren auf massiven Einsparungen als Bedingung für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Die Demokraten um Präsident Obama sind zwar zu drastischen Einschnitten bereit, verlangen im Gegenzug aber auch Steuererhöhungen für die Reichen - was die Republikaner bisher ablehnen. Eine Lösung ist vor allem durch das parlamentarische Patt schwierig.

Murdoch-Manager wirft hin

Hinton erklärte, er habe "hunderte Artikel über tatsächliche und mutmaßliche professionelle Fehler" gesehen, die unter seiner Führung als Chef von News International begangen worden seien. "Der Schmerz, der unschuldigen Menschen zugefügt wurde, ist unvorstellbar." Zwar habe er nicht gewusst, "was offenbar passiert ist", doch halte er seinen Rücktritt für angemessen. "Ich entschuldige mich bei denjenigen, die durch die Taten von 'News of the World' verletzt wurden." Zu Dow Jones gehört die angesehene US-Zeitung "Wall Street Journal".

Hinton hatte Ende 2007 News International, die britische Tochter von News Corp, für einen anderen Konzernposten verlassen. Damals habe er gedacht, dass die "verdorbenen Elemente" bei "News of the World" ausgesondert worden seien und die "journalistische Integrität" wieder hergestellt worden sei.

Zuvor war die durch den Abhörskandal in Großbritannien unter Druck geratene letzte Chefin von News International, Brooks, zurückgetreten. Die Ex-Chefredakteurin des inzwischen eingestellten Boulevardblatts entschuldigte sich ebenfalls für die illegalen Abhörpraktiken. Auf Brooks folgt der Neuseeländer Tom Mockridge, bisheriger Chef des Murdoch-Senders Sky Italia. In britischen Medien, neben der "Sun" und der "Times" auch in Murdochs Konkurrenzzeitungen "Daily Mail", "Financial Times" und "The Independent" sowie im "Guardian" erscheinen am Samstag Entschuldigungsschreiben. "Es tut uns leid", ist die von Murdoch unterzeichnete Anzeige betitelt. Darin entschuldigt er sich für das "ernsthafte Fehlverhalten" der "News of the World" und dafür, dass Menschen hätten leiden müssen.

Murdoch hatte die "News of the World" eingestellt, nachdem herausgekommen war, dass Journalisten Handy-Mailboxen von Angehörigen getöteter Soldaten sowie eines entführten Mädchens geknackt hatten. Angesichts der Empörung zog Murdoch am Mittwoch auch sein Übernahmeangebot für den Bezahlsender BSkyB zurück.

Murdoch im Schadenseinsatz

Murdoch traf sich zudem mit den Eltern des ermordeten Mädchens Milly Dowler, dessen Handy 2002 mutmaßlich von "News of the World"-Journalisten gehackt worden war. Nach dem Treffen sagte Murdoch, er sei "entsetzt" gewesen, als er erfahren habe, was passiert sei. Am Dienstag sollen Brooks sowie Murdoch und sein Sohn James im Medienausschuss des britischen Unterhauses angehört werden.

Der britische Schauspieler Jude Law verklagte die zum Murdoch-Konzern gehörende Boulevardzeitung "The Sun" wegen mutmaßlicher Abhörungen seiner Handy-Mailbox. Es geht laut Anwälten um vier Artikel des Blatts aus den Jahren 2005 und 2006. News International wies die Vorwürfe als "bewusst boshaften Versuch, die 'Sun' in den Skandal mit hineinzuziehen", zurück.

In den USA geriet der Murdoch-Konzern ins Visier der US-Bundespolizei. Wegen des Vorwurfs, auch in den USA seien Telefone angezapft worden, seien vorläufige Ermittlungen eingeleitet worden, sagte eine FBI-Sprecherin. In den USA gehört unter anderem der TV-Sender Fox News zum Murdoch-Imperium.

Tiger-Airways-Kurs bricht ein

Starke Nerven brauchen zum Wochenauftakt die Anleger von Tiger Airways. Die Titel des asiatischen Billigfliegers Tiger Airways fielen um 8 Prozent auf das Rekordtief von 1,09 Singapur-Dollar. Grund ist eine Entscheidung der Luftfahrtsicherheitsbehörde Casa. Die Casa hatte Tiger Airways Australia am Samstag alle Inlandsflüge in Australien untersagt. Die Airline habe Aufforderungen ignoriert, das Training der Piloten und die Wartung zu verbessern. Die Maschinen weiter fliegen zu lassen sei ein «ernstes und unmittelbares Risiko für die Luftsicherheit», teilte die Behörde mit. Tiger Airways versicherte, dass alle monierten Mängel umgehend untersucht würden.

Tiger gibt sich kämpferisch

Nach Angaben von Tiger kostet das Startverbot das Unternehmen zwei Mio. Singapur-Dollar pro Woche - 1,1 Mio. Euro. Singapore Airlines hält etwa ein Drittel der Tiger-Aktien. Tiger kündigte an, in die Offensive zu gehen. Das Unternehmen werde alles tun, um die Starterlaubnis in Australien so schnell wie möglich zurückzubekommen, teilte das Unternehmen mit. Tiger Airways-Chef Tony Davis werde sich der Sache persönlich annehmen.

Arbeitsagentur streicht Jobs

Wegen der anhaltend guten Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosigkeit wird die Bundesagentur für Arbeit in den nächsten Jahren massiv Stellen streichen. "Wir werden bis 2015 rund 10.000 Stellen abbauen - wenn unser Verwaltungsrat grünes Licht gibt", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der "Bild". Sollte sich der Arbeitsmarkt besser entwickeln als erwartet, könnten in den nächsten Jahren sogar bis zu 17.000 Stellen wegfallen, fügte ein BA-Sprecher hinzu. Derzeit beschäftigt die Bundesagentur für Arbeit rund 115.000 Mitarbeiter.

Die Stellen sollten vor allem in der Verwaltung gestrichen werden, kündigte Weise an. Beim Service für Arbeitnehmer und Arbeitgeber solle dagegen nicht gespart werden. Auf betriebsbedingte Kündigungen soll nach Angaben des BA-Sprechers verzichtet werden. Gedacht sei, Stellen von Mitarbeitern nicht wieder zu besetzen, die in Rente gingen. Befristete Arbeitsverträge würden nicht verlängert.

Die Frage, ob die niedrigen Arbeitslosenzahlen auch eine Senkung der Beitragssätze möglich machten, verneinte Weise. Der Beitrag sei in den vergangenen fünf Jahren bereits von 6,5 Prozent auf drei Prozent mehr als halbiert worden. "Für eine weitere Senkung sehe ich keinen Raum. Die BA kann ja derzeit nicht mal Rücklagen für schlechtere Zeiten bilden." Angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen forderte der BA-Chef die Koalition erneut zu mehr Anstrengungen auf: "Die Regierung hat einen ersten guten Schritt getan. Aber das reicht fachlich nicht." Deutschland brauche jährlich 200.000 qualifizierte Zuwanderer. Ansonsten drohe die Abwanderung vieler Firmen ins Ausland, wo es mehr Fachkräfte gebe.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen blickt weiterhin optimistisch auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt. "Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr dauerhaft unter der Drei-Millionen-Marke bleiben und dass die Arbeitslosenzahlen auch in den nächsten zwei Jahren weiter sinken können", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Der Arbeitsmarkt sei derzeit "aufnahmefähig wie ein Schwamm". Mit Sorge betrachtet die Ministerin allerdings die anhaltend hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen.